Allgemeine Geschäftsbedingungen von Heiko Rapp, gegenüber Verbrauchern

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Heiko Rapp erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. § 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Angebote von Heiko Rapp sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen des Käufers begründen eine vertragliche Verpflichtung von Heiko Rapp nur, wenn sie schriftlich oder in Textform (§126b BGB) durch Heiko Rapp angenommen wurden. (2) Die Verkaufsangestellten von Heiko Rapp sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlich oder in Textform bestätigten Vertrages hinausgehen. § 3 Preise

(1) Soweit nicht anderes angegeben, hält sich Heiko Rapp an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab Datum gebunden. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Dies gilt auch für die Versendung. (2)Die Preise gelten ab Lager einschließlich normaler Verpackung. Alle Lieferungen und
Leistungen durch Heiko Rapp erfolgen erst nach Eingang der Zahlung des vom Käufer
geschuldeten Kaufpreises. (Vorkasse). § 5 Lieferzeit, Leistungszeit und Lieferverzug

(1) Liefertermine oder –fristen bedürfen der Schriftform oder Textform. (2) Sofern Heiko Rapp die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Heiko Rapp. (3) Heiko Rapp ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. check over here. § 6 Gefahrübergang

Die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Untergangs geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft in Schriftform oder Textform auf ihn über. § 7 Rechte des Käufers wegen Mängeln

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und Abweichungen oder Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 14 Tagen nach Eingang der gelieferten Ware Heiko Rapp gegenüber in Schriftform oder Textform mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb 14 Tagen nicht entdeckt werden können, sind Heiko Rapp unverzüglich nach Entdeckung in Schriftform oder Textform mitzuteilen. (2) Bei Sachmängeln von neu hergestellten Waren gilt die gesetzliche Regelung, soweit hier keine abweichende Regelung vereinbart ist. (3) Heiko Rapp haftet wegen eines Sachmangels auf Schadenersatz nur gemaß nachstehend § 8. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz wegen Sachmangel ausgeschlossen. (4) Bei Sachmängeln an gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr. § 8 Haftung auf Schadensersatz

Wegen Schäden, die nicht in einem Mangel der Ware begründet sind, haftet Heiko Rapp auf Schadensersatz bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung von Heiko Rapp oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Heiko Rapp beruhen. Ferner haftet Heiko Rapp auf Schadenersatz für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Heiko Rapp oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ausgeschlossen. § 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Heiko Rapp aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer bei Lieferung der Ware zustehen, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware der Heiko Rapp vorbehalten (Vorbehaltsware). (2) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für Heiko Rapp als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Miteigentum von Heiko Rapp durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Heiko Rapp übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum von Heiko Rapp unentgeltlich. (3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum von Heiko Rapp hinzuweisen und diesen unverzüglich in Schriftform oder in Textform zu benachrichtigen, damit Heiko Rapp seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. § 10 Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Heiko Rapp 10 Werktagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. (2) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Heiko Rapp und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  

Stand Oktober 2009